Großbaustelle Stiftungsrechtsreform

Flexibilität für mehr Aktivität in einem modernisierten Stiftungswesen

Deutschland und seine Großbaustellen: Zweifelsohne ist der Berliner Flughafen BER das Paradebeispiel für Großprojekte, bei denen sich die Fertigstellung immer weiter verzögert und die Kosten aus dem Ruder laufen. Im Schatten des Hauptstadtprojekts verstecken sich dann Projekte wie Stuttgart 21, das dritte Terminal am Flughafen Frankfurt oder auch die inzwischen fertiggestellte Hamburger Elbphilharmonie. Ebenfalls zeitlich stark hinterher hinkt aber auch eine ganz andere Baustelle in Deutschland: die Reform des Stiftungsrechts. Und auch hier kostet die Verzögerung vor allem den Stiftungsgremien Nerven, Zeit und leider auch bares Geld.

Die Reform ist auf der Zielgeraden
Ein Grund für die vor jetzt schon fast fünf Jahren mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gestarteten Initiative war die seit Jahren anhaltende Niedrigzinsphase, die dazu führt, dass viele Stiftungen ihren Zweck aus den Stiftungsmitteln nicht mehr nachhaltig erfüllen können. Daneben erschweren ein wachsender bürokratischer Aufwand, steigende Verwaltungskosten und die Rechtsunsicherheit wegen der Zersplitterung im deutschen Stiftungsrecht die Arbeit in den Gremien. So war dann auch ein Aufatmen bei allen Beteiligten zu vernehmen, als bekannt wurde, dass es die Reform mit oder gerade wegen einer Initiative des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in die Halbzeitbilanz der Bundesregierung geschafft hat. Ein Referentenentwurf soll nun im Frühjahr auf dem Tisch liegen, so dass ein Gesetz vielleicht sogar noch bis zum Sommer verabschiedet sein könnte.

Auf dem Weg zu einem flexiblen und zeitgemäßen Stiftungswesen
Am Ende eines langen Prozesses stehen dann hoffentlich anstelle der bislang 16 für ein modernes Stiftungswesen nur noch bedingt zeitgemäßen Landeslösungen bundeseinheitliche und praxistaugliche Regelungen für Satzungs- und Zweckänderungen sowie für die Zusammenführung, Auflösung oder der Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung. Denn dies alles gestaltet sich nach jetziger Rechtlage als sehr schwierig. Auch wird die Niedrigzinsphase, die gerade immer mehr kleine Stiftungen vor große Herausforderungen stellt, in der Regel von den Stiftungsaufsichten nicht als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse angesehen. Eine solche wäre jedoch notwendig, um Satzungsänderungen oder Zu- oder Zusammenlegungen genehmigt zu bekommen. Gleichzeitig erweist sich die Umwandlung von einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung zwar etwas einfacher als noch vor einigen Jahren, stellt aber immer noch einen ziemlichen Kraftakt dar. In Zukunft gäbe die angestrebte Flexibilität bei der Ausgestaltung einer Stiftung mit einer modifizierten Rechtsgrundlage allen Beteiligten wie Stiftern, Gremien und Aufsichten die nötige Sicherheit, eine Stiftung im Bedarfsfall zeitgemäß und sehr transparent an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Ein bundeseinheitliches und digital für die Öffentlichkeit zu Verfügung stehendes Stiftungsregister würde zudem den bürokratischen Aufwand, sich als Stiftung zum Beispiel im Rechtsverkehr zu legitimieren, auf ein Minimum reduzieren.

Mutige und alternative Wege in der Vermögensanlage sind gefragt
Mit der Reform dürfte dann auch die Business Judgement Rule (BJR) als ein wichtiger Impuls für die Gremienvertreter zur Absicherung von Zukunftsentscheidungen bei der Vermögensbewirtschaftung einer Stiftung kommen. Denn in der Regel handelt es sich hierbei um Prognoseentscheidungen. Um Fehler zu vermeiden und damit Pflichtverletzungen auszuschließen, sollten diese fundiert analysiert, dokumentiert und im Einklang mit den Stiftungs- und Aufsichtsregelungen getroffen werden. Mit der BJR im Rücken kann aus der Angst vor Fehlentscheidungen Mut werden – Mut zu neuen, alternativen Wegen bei der Anlage des Stiftungsvermögens bei entsprechender Abwägung der Risiken, der trotz derzeit schwieriger Bedingungen am Kapitalmarkt am Ende mit attraktiven Renditen belohnt werden kann.

Frühzeitig über nachhaltiges Investieren informieren
Neben der Reform kommt noch eine andere Fragestellung in den nächsten Monaten auf die Verantwortlichen in den Stiftungsgremien zu. Das Thema Nachhaltigkeit sollte ganz oben auf der Agenda der Finanzindustrie verbleiben. Eine Einigung innerhalb der Europäischen Union auf eine offizielle Klassifizierung grüner Investments steht kurz bevor. Die sogenannte EU-Taxonomie dürfte in Zukunft dafür sorgen, dass Kapitalströme noch besser mit der entsprechenden Lenkungswirkung eingesetzt werden können und damit ein in die Zukunft gerichtetes Wirtschaften an Bedeutung gewinnen wird. Stehen die Regelungen erst einmal, dürften sich Fondsmanager und Anleiheemittenten schnell um die entsprechenden grünen Label bemühen. Auf die dann anstehenden Gespräche mit den Vertretern der Finanzwelt gilt es, sich frühzeitig und intensiv vorzubereiten. Denn die Begrifflichkeiten, die in diesem Zusammenhang immer wieder vermischt verwendet werden, dürften noch eine Weile mehr zur Verwirrung als zur Klarsicht für die Gremienvertreter beitragen.

Fazit: Die Reform bietet enormes Potenzial, das richtig freigesetzt werden muss
Mit alten Problemen starten Stiftungen zunächst ins neue Jahr. Die gute Nachricht: Es ist Besserung in Sicht, denn die Reform des deutschen Stiftungsrechts befindet sich nach den letzten Meldungen auf der Zielgeraden. Die weniger gute Nachricht: Die Arbeit für die Verantwortlichen in den Gremien wird damit nicht unbedingt einfacher. Um alle gesetzlichen Neuerungen optimal für die Vermögensbewirtschaftung der Stiftung nutzen zu können, sind neben jeder Menge Mut auch eine hohe Kompetenz und starke Partner gefragt. Bei den anstehenden und in diesem Artikel kurz angerissenen Fragen empfiehlt es sich das Gespräch mit uns, um einerseits von den Erfahrungen anderer zu profitieren und andererseits den Zugang zu möglichen alternativen Partnern aus unserem Netzwerk zu erhalten.