Weltbild im November 2019

Deutschland – Innovationen TOP, Investitionen FLOP

Zugegeben, etwas spitz formuliert – aber innovativ sind wir, wie die jährliche Rangliste des Weltwirtschaftsforums zeigt. Seit Jahren steht Deutschland im Bereich der Innovationen auf Platz 1 von über 140 Volkswirtschaften. In der gleichen Liste allerdings rangieren wir bei mobilen Breitbandanschlüssen auf Platz 58, bei Internetverbindungen über schnelles Glasfasernetz nur auf Platz 72. Insgesamt ist Deutschland gegenüber dem Vorjahr von Platz 3 auf Platz 7 abgerutscht. In einer anderen ebenfalls viel beachteten Rangliste der Weltbank über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegt Deutschland nur auf Platz 22.

Kurz und knapp:

  • Deutschland ist innovativ, investiert aber zu wenig in seine Zukunft.
  • Unternehmen sehen sich gerade durch eine schlechte Infrastruktur und ein unzureichendes Kommunikationsnetz in ihrem Geschäft beeinträchtigt.
  • Institut der dt. Wirtschaft (IW) fordert Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Euro und rechnet vor, dass dabei sogar die Maastricht-Kriterien eingehalten werden könnten.
  • Problem sind aber nicht unbedingt fehlende Mittel, stattdessen gibt es einen Investitionsstau auch aufgrund hoher bürokratischer Hürden und zunehmender Bürgerproteste gegen Großprojekte, Funkmasten und Windräder.
  • Wer aber wirklich Verbesserungen erreichen will, muss Kompromisse eingehen. Das gilt für den Staat, die Unternehmen und jeden einzelnen Bürger.

Wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur für Unternehmen ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Zwei Drittel der befragten Unternehmen sehen in einer mangelhaften Infrastruktur eine Beeinträchtigung ihrer Geschäftsabläufe. Für rund 70 Prozent zählen vor allem schlechte Straßen sowie ein unzureichendes Kommunikationsnetz zu den größten Belastungsfaktoren. Beispiel Straßen: Knapp 40.000 Brücken gibt es in Deutschland, die Hälfte davon ist älter als 40 Jahre. Ein deutlich gestiegener Verkehr und der zunehmende Schwerlastverkehr machen ihnen zu schaffen, zwölf Prozent der Brücken sind ungenügend und dringendst sanierungsbedürftig, ein weiteres Drittel nur in ausreichendem Zustand.

Hier kommt dann auch die Bestätigung für den zweiten Teil der Überschrift: Gerade einmal 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hat Deutschland im vergangenen Jahr investiert. Damit gehören wir zu den Schlusslichtern innerhalb der OECD-Länder. Deutschland, das ist die Forderung vieler Ökonomen, muss mehr in Infrastruktur und Bildung investieren, um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Auch die OECD hat in ihrem letzten Wirtschaftsausblick kritisiert, dass trotz eines deutlichen Investitionsstaus die Infrastrukturausgaben deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren 450 Milliarden Euro investieren müsste – vor allem in die kommunale Infrastruktur (138 Milliarden Euro) und in Bildung (110 Milliarden Euro), aber auch 75 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die CO2-Reduzierung.

Dabei könne der Bund sogar noch die Maastricht-Kriterien einhalten, denn nach Berechnungen des IW läge die Schuldenquote trotz der kreditfinanzierten Investitionen im Jahr 2040 bei gut 47 Prozent des BIP. Pocht die Regierung dagegen weiter auf die „schwarze Null“, läge diese Quote bei 36, mit dem Spielraum der Neuverschuldung innerhalb der Schuldenbremse bei 42 Prozent. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent des BIP. Erstmals seit 2002 liegen wir derzeit wieder unter dieser Marke. Hinzu kommt, kaum ein anderes Land weltweit kann sich derzeit zu so niedrigen Zinsen verschulden wie wir – lediglich in der Schweiz liegen die Renditen von Staatsanleihen noch unter dem deutschen Niveau. Was dem aber entgegenspricht, ist das deutsche Grundgesetz: Seit 2011 gibt es eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in Reaktion auf die nach der Finanzkrise auf über 80 Prozent des BIP deutlich gestiegenen Staatsschulden.

Schulden bremsen ...
Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne neue Kredite auskommen müssen. Dem Bund wurde nach der hohen Zunahme der Schulden im Zuge der Finanzkrise allerdings etwas Spielraum gelassen: Seit 2016 darf die Nettokreditaufnahme – also tatsächlich neue Schulden – nicht mehr als 0,35 Prozent des Sozialproduktes betragen, das wären aktuell knapp 12 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Schuldenbremse hat durchaus ihre Wirkung gezeigt. Seit Jahren sinkt die Schuldenquote. Dazu haben auch die gute konjunkturelle Entwicklung mit steigenden Steuereinnahmen sowie die rekordtiefen und negativen Zinsen bei Staatsanleihen, wodurch Milliarden an Zinskosten eingespart wurden, beigetragen. Die deutsche Regierung geht aber noch einen Schritt weiter: sie verfolgt die „Schwarze Null“ – das heißt gar keine neue Kreditaufnahme, selbst nicht im Rahmen der gesetzlichen Schuldengrenze.

... oder Schulden machen?
Die Einführung der Schuldenbremse haben viele Volkswirte damals sehr begrüßt. Das ist bis heute so geblieben. In einer Umfrage des Ifo-Institutes in Zusammenarbeit mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stimmten 57 Prozent der insgesamt 120 befragten Volkswirte für eine Beibehaltung der Schuldenbremse. Allein schon die disziplinarische Wirkung hätte zur deutlichen Reduzierung der Gesamtverschuldung geführt. Bei der Frage, ob die Schuldenbremse öffentliche Investitionen behindere, gehen die Meinung jedoch auseinander, jeweils die Hälfte der Befragten bejaht oder verneint die Frage. Viel mehr sehen sie die Hemmnisse für Investitionen bei der Bürokratie, konkret bei Planungs- und Durchführungskapazitäten. Kritischer stehen die Befragten der „Schwarzen Null“ gegenüber – nur ein Drittel befürwortet weiterhin, dass Deutschland gar keine neuen Schulden aufnimmt.

Geld zur Verfügung stellen ist das eine – es ausgeben ist das andere.
Die Befragung der Volkswirte brachte das eigentliche Problem zutage: zu lange Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren, immer neue Vorschriften und zunehmende Bürgerproteste. In vielen Bereichen dauert es einfach zu lange, bis entsprechende Infrastrukturmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Immer öfter wehren sich die Bürger: ob gegen Großprojekte wie den Bahnhofsumbau in Stuttgart, oder auch gegen Funkmasten, Stromtrassen oder Windräder. Der Europäische Gerichtshof hat zudem die Klagemöglichkeiten erweitert, seitdem hat es eine deutliche Zunahme von Klagen von Verbänden vor den Verwaltungsgerichten gegeben. All das hat zur Folge, dass im Bundeshaushalt für Investitionen bereit gestellte Mittel nur teilweise genutzt werden. Blieben 2017 noch knapp 12 Milliarden Euro der Mittel übrig, waren es 2018 bereits knapp 15 Milliarden. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden sogar knapp 20 Milliarden Euro noch nicht abgerufen.

Gerade im Bereich Windkraft knirscht es gewaltig: Der größte deutsche Hersteller Enercon hat vor einigen Tagen angekündigt, aufgrund der schwachen Auftragslage 3.000 Arbeitsplätze abbauen – alle in Deutschland. Ein Grund dafür ist auch die Politik, die zwar einerseits einen Plan zur Stärkung der Windenergie verfolgt, andererseits aber an anderer Stelle die Windkraft regelrecht abwürgt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat jüngst eine Gesetzesvorlage präsentiert, die alle bisherigen Regionalpläne zur Errichtung neuer Windräder ungültig werden lässt. Stattdessen werden neue Mindestabstände zu selbst kleinen Siedlungen definiert, was das Ziel des Ausbaus deutlich erschweren dürfte. Einhellig fällen Industrieverbände, Gewerkschaften und sogar Umweltverbände ein vernichtendes Urteil über den Gesetzentwurf. Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 65 Prozent Anteil Ökostrom zu erzeugen, könne damit nicht erreicht werden, so ihre Kritik. Der Ausbau an Land würde auf Jahre massiv erschwert, da durch das neue Gesetz mögliche Flächen für neue Windparks deutlich schrumpften.

Fazit: „Wieso ein Windrad vor meiner Tür? Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose!“
Jeder von uns schimpft einerseits über den schlechten Zustand der Straßen, andererseits aber beklagen wir uns über lange Baustellen, wenn wir im Stau auf der Autobahn stehen. Ohne Baustellen gibt es aber nun mal keine neuen Straßen und Brücken. Regelmäßig stecken wir im Funkloch oder schimpfen über langsames Internet – gerade in ländlichen Regionen –, beim Protest gegen neue Funkmasten aber sind wir dabei. Wir fordern endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, wollen aber wiederum keine Windräder vor unserer Haustür. Was uns Bürger nervt, kostet die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit. Man kann aber nun mal nicht das eine wollen, ohne das andere zu akzeptieren. Wer wirklich Veränderungen und Verbesserungen erreichen will, muss Kompromisse eingehen. Das gilt für den Staat, die Unternehmen und jeden einzelnen Bürger.