Weltbild im Oktober 2019

Christine Lagarde – „Preußin in Chanel“

So titelte das Magazin „Stern“ im Jahr 2011, als Christine Madeleine Odette Lagarde den Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernahm. Die damalige französische Finanzministerin folgte ihrem Landsmann Dominique Strauss-Kahn, der nach Vergewaltigungsvorwürfen sein Amt niederlegen musste. Disziplin und Eleganz brachten ihr diesen Titel ein. Sie gilt als selbstbewusst, verhandlungsstark und nutzt ihre exponierte Stellung auch gerne mal für andere ihr wichtige Anliegen wie mehr Gleichberechtigung von Frauen oder den Kampf gegen den Klimawandel. In ihrer Jugend wurde Lagarde Vizemeisterin im Synchronschwimmen – ein Sport, der zum Team-play verpflichtet und ein zu großes Ego ausschließt. Sie genießt hohes Vertrauen und hat sich während der Euro-Schuldenkrise als entschlossene Krisenmanagerin gezeigt. Man sagt, selbst Donald Trump respektiere sie. Im November nun wird Christine Lagarde als erste Frau und Nicht-Ökonomin den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen – wahrlich kein leichtes Erbe für die „Preußin in Chanel“.

Kurz und knapp:

  • Negative Zinsen, eine aufgeblähte Bilanz der EZB und die Neuauflage des umstrittenen Anleihekaufprogramms im Gepäck – Christine Lagarde tritt kein leichtes Erbe an.
  • Zuletzt ist sowohl die interne als auch die Kritik von außen an der ultralockeren Geldpolitik der EZB lauter geworden, ehemalige Notenbanker unterzeichnen Memorandum und warnen vor einer Krise in nie dagewesenem Ausmaß.
  • Die Geldpolitik allein ist nach allem verschossenem Pulver machtlos, die Forderungen nach staatlichen Konjunkturprogrammen nehmen zu, Deutschland ist im Visier.
  • Lagarde dürfte an der Niedrigzinspolitik zunächst festhalten, für Sparer ändert sich damit leider nichts, ein Umdenken in Richtung Aktien ist gefragt – kurzfristig nicht benötigte Liquidität kann Börsenschwankungen aushalten.

„Whatever it takes“
Es war der 26. Juli 2012 in London: "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren. Glauben Sie mir, es wird ausreichen." Mario Draghi, der im November zuvor das Amt des EZB-Präsidenten übernahm, sprach diese beiden Sätze auf englisch – zwei Sätze, drei bedeutende Worte, zehn Sekunden für die geldpolitische Ewigkeit. Denn die seit der Finanzkrise 2008/2009 schon extrem expansive Geldpolitik der EZB sollte mit dem Italiener an der Spitze und diversen unorthodoxen Methoden noch expansiver werden. Schon vor der historischen Rede stellte Draghi den Banken der Eurozone in zwei Tranchen Liquidität von 1.000 Milliarden Euro zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung, die sogenannte „Bazooka“ oder „Dicke Bertha“ – benannt nach einem 42 Zentimeter langen Mörsergeschütz des deutschen Heeres im ersten Weltkrieg. Mit den zinsgünstigen Liquiditätsspritzen sollten die Banken eigentlich zur Kreditvergabe animiert werden. Viele nutzten jedoch das Geld, um deutlich höher verzinste Staatsanleihen aus den südlichen Euroländern zu kaufen. Im Frühjahr 2015 dann der nächste Coup: die EZB begann mit ihren bis heute umstrittenen Anleihekäufen – insgesamt wurden Papiere im Volumen von knapp 2.600 Milliarden Euro durch die Notenbanken im Euroraum aufgekauft. Die Bilanzsumme der EZB schwoll von 1.500 auf über 4.600 Milliarden Euro an und liegt nun bei 40 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Nachdem dieses Programm im Dezember 2018 ausgelaufen ist, hat der EZB-Rat wegen der konjunkturellen Abschwächung jüngst beschlossen, ab November wieder monatlich und zeitlich unbegrenzt Anleihen am Markt zu kaufen. Dass Draghi während seiner Amtszeit den Referenzzinssatz der EZB kontinuierlich von plus 0,75 auf aktuell minus 0,5 Prozent gesenkt hat, kann da schon fast als Nebensache abgetan werden.

Alte Regeln gelten nicht mehr
Geholfen, die Inflation in der Eurozone auf zwei Prozent zu bringen, dem eigentlichen Ziel der EZB, haben alle diese Maßnahmen bislang nicht. Aktuell liegt die Teuerung in der Eurozone lediglich bei einem Prozent. Zwar notierte sie im Sommer vergangenen Jahres kurzzeitig mal über dem Zielwert, was allerdings den deutlich gestiegenen Energiepreisen geschuldet war. Die sogenannte „Kerninflation“, ohne die volatilen Energie- und Nahrungsmittelpreise, schaffte es in der Ära Draghi so gut wie nie über die Ein-Prozent-Marke hinaus. Mit dem eingeschlagenen Weg hat die EZB absolutes Neuland betreten, für die es keine Erfahrungswerte gibt. Wohl erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten werden Wirtschaftshistoriker und Ökonomen die Auswirkungen bewerten können. Der Zins als wichtige volkswirtschaftliche Steuerungsgröße wurde abgeschafft. Viele volkswirtschaftliche Rechenmodelle funktionieren nicht mehr, weil mit einem negativen Zins die Formeln eben nicht mehr funktionieren. Wer Schulden macht verdient, wer spart verliert. Die „Belohnung“ für Schulden hat einen Ansturm auf Betongold ausgelöst – mit entsprechenden Nebenwirkungen. Quadratmeterpreise von bis zu 10.000 Euro beim Kauf einer Immobilie in manchen Stadtteilen sind gerade in München mittlerweile die Regel. Analysten der UBS haben in einer globalen Untersuchung der Immobilienmärkte in Großstädten das größte Risiko einer Blasenbildung in München ausgemacht, auf Platz fünf steht Frankfurt. Ein Ziel allerdings hat die EZB erreicht: sie hat die Zinsen für die gerade in Südeuropa hoch verschuldeten Länder so tief gedrückt, dass eine Pleite wie in Griechenland abgewendet werden konnte.

Die Kritik wird lauter
Unumstritten war die Geldpolitik unter Draghi nie. Kritik wurde aber, wenn nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Das ändert sich jetzt. So hört man, dass die letzte geldpolitische Entscheidung der EZB von mindestens zehn der 25 Ratsmitglieder abgelehnt wurde. Gerade die Präsidenten der großen und stabilen Euro-Länder – Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland – haben die Entscheidung anschließend öffentlich kritisiert. Auch aus Deutschland kam Kritik, obwohl wir zu den größten Profiteuren dieser anormalen Zinslandschaft gehören. Nach Berechnungen der Bundesbank hat Deutschland in den vergangenen zehn Jahren die sagenhafte Summe von 290 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Mit diesem Betrag könnte Finanzminister Scholz im aktuellen Bundeshaushalt knapp zehn Monate lang die Staatsaugaben finanzieren. Die „Financial Times“ berichtet, noch am Tag vor der Sitzung hätte der geldpolitische Ausschuss der EZB dazu geraten, die Anleihekäufe nicht wieder aufzunehmen. Nur selten stellt sich die Mehrheit des Rates gegen diese Empfehlung – diesmal hat er es getan. Ihr Amt aufgeben will überraschend das deutsche Präsidiumsmitglied der EZB, Sabine Lautenschläger. Sie gilt als geldpolitischer „Falke“ und Kritikerin der lockeren Geldpolitik. Auch sie hatte sich kurz vor der Sitzung gegen einen Neustart des Anleihekaufprogramms ausgesprochen.

Ganz besonders öffentlichkeitswirksam und damit sehr untypisch tragen ehemalige Notenbanker ihre Kritik an der aktuellen Niedrigzinspolitik der EZB vor. Prominente Ökonomen wie die beiden EZB-Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark und ihre Leidensgenossen aus Frankreich, Österreich und den Niederlanden äußern in einem Memorandum ihre „wachsende Sorge über den anhaltenden Krisenmodus der EZB“. Auch sie zweifeln vor allem an der Wirksamkeit des Anleihekaufprogramms. Die EZB wolle damit lediglich hochverschuldete Regierungen vor einem Anstieg der Zinsen bewahren, so ihr Verdacht. Italien wird zwar nicht explizit genannt. Aber wer zwischen den Zeilen lesen kann, liest durchaus den Vorwurf heraus, Draghi wolle seinem Heimatland damit nur ein paar Zinskosten ersparen. Die Unterzeichner beklagen zudem eine „Zombifizierung“ der Wirtschaft, schwache Banken und Unternehmen würden durch die extrem niedrigen Zinsen künstlich am Leben gehalten. Mit Blick auf die oben angesprochenen teilweise absurden Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt warnen sie wegen einer Vermögensumverteilung zugunsten der Eigentümer von Sachwerten vor gravierenden sozialen Spannungen – Mietpreisbremse und Diskussionen über Enteignungen sind ein Vorgeschmack darauf. Das Fazit der Ökonomen: Je länger die ultralockere Geldpolitik noch anhalte, desto größer werde die Gefahr einer Krise von nie dagewesenem Ausmaß – eindringlicher kann eine Warnung nicht sein.

Die EZB allein ist machtlos
Allen Warnungen zum Trotz dürfte es unter Christine Lagarde zunächst keinen Strategiewechsel der EZB geben. Als IWF-Chefin hat sie die Notwendigkeit der lockeren Geldpolitik stets betont und den Kurs von Draghi unterstützt. Ihre Aufgaben sind klar: nach außen die Notwendigkeit der lockeren Geldpolitik kommunizieren und nach innen die stärker aufgetretenen Widerstände innerhalb des EZB-Rates überwinden. Darüber hinaus muss sie irgendwann den Exit schaffen und die Geldpolitik allmählich wieder normalisieren. Wann und unter welchen Umständen die Zeit dafür reif ist, weiß niemand. Die größte Herausforderung wird jedoch sein, in konjunkturell schwierigen Zeiten als Notenbank die Wirtschaft zu unterstützen. Noch tiefere Zinsen oder noch weiter geöffnete Geldschleusen dürften nicht mehr helfen. Deswegen wird sie wie schon ihr Vorgänger nicht müde werden, die Regierungen der Eurozone in die Pflicht zu nehmen. Bereits als IWF-Chefin fordert sie seit längerem staatliche Investitionen und Steuersenkungen, um die schwächelnde Konjunktur der Eurozone zu stabilisieren. Die EZB allein kann dies mit ihren Maßnahmen nicht erreichen, genauso wenig kann sie eine stärkere Wachstumsdelle verhindern. Besonders Deutschland mit seinem Festhalten an der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse gerät hier mehr und mehr ins Visier der Notenbanker.

Fazit: Von „Graf Draghila“, der die Sparer aussaugt, zur „Preußin in Chanel“ mit Disziplin und Eleganz – Name, Nationalität und Geschlecht ändern sich, aber die Niedrigzinspolitik bleibt.
Für Sparer bedeutet das nichts Gutes: weiter keine Zinsen oder sogar Strafzinsen (beschönigend auch „Verwahrentgelt“ genannt) auf Kontoguthaben. Und hat man noch einigermaßen attraktive Sparverträge, werden diese gekündigt. Oder aber die Inflation frisst die sowieso schon geringe Rendite auf. Lebensversicherer, Riester-Sparer, die privaten Krankenversicherungen – sie alle leiden. Jeder einzelne Bürger bekommt die aktuelle Zinspolitik zu spüren. Die Fehlallokationen von Anlagekapital werden anhalten, wie auch die Preisentwicklung bei Immobilien in München zeigt. Aktien sind eine attraktive Alternative, allein mit der ausgeschütteten Dividende kann man selbst nach Inflation noch einen positiven Ertrag erzielen. Die Deutschen sind aber keine Aktiensparer, lieber horten sie das Geld auf unattraktiven Konten. Grundsätzlich vertragen ihre Portfolios deutlich mehr Aktien. Man muss nur bereit sein, größere Schwankungen in Kauf zu nehmen. Mit Geld, das man nicht kurzfristig braucht, sollten diese aber auszuhalten sein.