Wochenklänge

„Revolution“

The Beatles, 1968

Über die Beatles muss man nichts mehr schreiben. Wohl kaum eine Band des 20. Jahrhunderts hat auch heute noch, 50 Jahre nach der Trennung, einen solchen Einfluss auf die Musikkultur wie die vier „Pilzköpfe“ aus Liverpool. Der Song „Revolution“ erscheint auf dem neunten Studioalbum der Beatles, das wegen seines schlichten Covers einfach „Das Weiße Album“ genannt wird. Das Album ist auch heute noch sehr spektakulär, die Musiker haben sich regelrecht ausgetobt: Rock´n´Roll, Ska, Folk, neben lupenreiner Avantgarde in Stockhausen-Manier. Die Texte sind eine bissige Auseinandersetzung mit der Welt im Jahr 1968 – Vietnamkrieg, Studentenproteste und die Morde an John F. Kennedy und Martin Luther King.

„You say you want a revolution“
Einer kleinen Revolution kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank schon nahe. Eine Gruppe von Klägern, angeführt vom CSU-Politiker Peter Gauweiler, kämpft seit Jahren gegen die Kaufprogramme der EZB. Er bezeichnet sich daher selbst als „Stammgast“ in Karlsruhe und es sei wie Krankengymnastik: „Immer oft genug auf den wunden Punkt drücken, irgendwann bewegt sich der Arm dann schon“, sagte er die Tage in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das Urteil allein war dabei nicht die eigentliche Revolution, sondern die Tatsache, dass sich das deutsche Verfassungsgericht damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) positioniert hat, das laut BVerfG "objektiv willkürlich" und "methodisch nicht mehr vertretbar" sei. Rumms! Aber was sagt der Urteilsspruch?

„We all want to change the world“
Will das deutsche Gericht jetzt – zumindest – die Welt der Europäischen Union verändern? Auf gar keinen Fall! Die deutschen Richter sagen nicht, dass das Anleihekaufprogramm, mit dem die EZB seit 2015 Anleihen im Wert von über 2.000 Milliarden Euro gekauft hat, grundsätzlich verfassungswidrig sei. Es handele sich nicht um verbotene Staatsfinanzierung. Was die Richter allerdings kritisieren, ist die fehlende Abwägung der Verhältnismäßigkeit zwischen Nutzen und den Auswirkungen: auf Sparer durch Negativzinsen, auf den Immobilienmarkt durch stark steigende Preise aufgrund sehr niedriger Finanzierungskosten und auf Unternehmen, die in einem normalen Zinsumfeld gar nicht mehr überlebensfähig wären und nur durch die extrem niedrigen Zinsen quasi „künstlich“ am Leben gehalten werden. Vor diesen sogenannten „Zombie-Firmen“ wird schon seit längerem gewarnt. Und genau DIESE fehlende Abwägung und Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei aus deutscher Sicht verfassungswidrig und die Deutsche Bundesbank dürfe sich nicht weiter an den Anleihekäufen beteiligen. Die Europäische Zentralbank hat nach dem Urteilsspruch nun drei Monate Zeit, eine entsprechende Dokumentation der Abwägung vorzulegen. Nur dann könne die Deutsche Bundesbank weiterhin an den Kaufprogrammen teilnehmen.

„You say you got a real solution“
Eine wirkliche Lösung, „a real solution“, ist das Urteil nicht. Sie kennen das ja: Treffen sich drei Juristen, gibt es vier unterschiedliche Meinungen. Die Reaktionen auf das Urteil sind dementsprechend vielfältig: von wegweisend und längst überfällig bis hin zu anmaßend und sogar gefährlich. Der EuGH in Luxemburg pocht auf seine rechtssprechende Gewalt, er sei die letzte Instanz im Europarecht. Auch die EU-Kommission stellt sich gegen das deutsche Gericht und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Kommission betont zudem den Vorrang des EuGH vor nationalen Gerichten – „Der EuGH hat das letzte Wort“, so die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Dass sich ausgerechnet das Verfassungsgericht Deutschlands mit dem aktuellen Urteil dagegen stellt, könnte Verfassungsgerichte anderer EU-Länder dazu ermuntern, sich ebenfalls über die Rechtssprechung aus Luxemburg hinwegzusetzen. Populisten in Ungarn und Polen reiben sich schon die Hände, genauso wie euroskeptische Politiker.

Aber auch in der Sache selbst ist das Urteil keine Lösung, es hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Wohl über keine andere geldpolitische Maßnahme der vergangenen Jahre ist so viel öffentlich gestritten und debattiert worden wie über den Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Die Chefin der EZB, Christine Lagarde, hat bei ihrem Amtsantritt im November letzten Jahres eine bessere Kommunikation und Begründung der geldpolitischen Maßnahmen versprochen. Grundsätzlich, so die Meinung von Experten, sei es für die EZB wohl ein Leichtes, innerhalb von drei Monaten die entsprechende Abwägung und Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzulegen.

„But when you talk about destruction
Don't you know that you can count me out“

Wenn Euroskeptiker also gehofft hatten, die deutschen Verfassungsrichter könnten das Vorgehen der EZB komplett stoppen und zurückfahren: Falsch. Wenn statt Revolution die Zerstörung ihr Ziel gewesen war, kann man auf die deutschen Richter nicht zählen.

Fazit:
Das 2015 gestartete Kaufprogramm von Staatsanleihen ist wohl rechtens. Das deutsche Urteil bezieht sich zudem „nur“ auf das ältere PSPP-Programm, nicht auf das neue Notprogramm im Volumen von 750 Milliarden Euro, das im März als Reaktion auf die Corona-Pandemie gestartet wurde. Wohl aber kann das Urteil mittelfristig einiges ändern: „Whatever it takes“ – was auch immer nötig sein wird, werde die Zentralbank tun, hatte Lagardes Vorgänger Draghi 2012 versprochen. Das dürfte so wohl vorbei sein und sowohl Staaten als auch Kapitalmärkte können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die EZB es letztlich immer richten werde. Die Staaten werden wieder stärker in die Pflicht genommen werden müssen und Forderungen nach einer gemeinsamen Fiskalpolitik bis hin zu einer gemeinschaftlichen Haftung von Staatsschulden dürften Auftrieb bekommen. Von daher hat das Urteil durchaus das Potential, eine Revolution auszulösen.

11. Mai 2020 Gregor Müller, Leiter Investmentstrategie, CEFA Wochenklänge: unser Kommentar zum aktuellen Weltgeschehen – jeden Montag.
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