Wochenklänge

„Let’s impeach the President”

Neil Young, 2006

Lässt ein US-Präsident in seiner Amtszeit keinen Skandal aus und liefert so einige Gründe, ihn seines Amtes zu entheben wie Donald Trump, war es nur eine Frage der Zeit, bis es der musikalische Protest aus dem Jahr 2006 in die Wochenklänge schafft. „Let’s impeach the president for lying“ – lasst uns den Präsidenten entmachten, weil er uns belügt. Ein Urgestein der amerikanischen Rockmusik, Neil Young, listet vor 13 Jahren in diesem Song die Verfehlungen in der Amtszeit von George W. Bush auf und mischt sie mit Zitaten des damaligen US-Präsidenten.

George W. Bush – Präsidentschaft mit Pleiten, Pech und Pannen
Die vor dem UN-Sicherheitsrat verbreiteten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak und der anschließende Feldzug 2003, der Folterskandal im Gefängnis Abu Ghraib ein Jahr später und das miserable Krisenmanagement nach dem Jahrhundertsturm Katrina 2005 – als Quittung verlor Bush bei den Zwischenwahlen im November 2006 die Mehrheit im Kongress. In Umfragen fiel die Zufriedenheitsrate auf unter 30 Prozent, dem tiefsten Stand einer Präsidentschaft seit Nixon. Neben der Bevölkerung äußerten einige Musiker ihre Unzufriedenheit: Pink forderte Bush in „Dear Mr. President“ auf, mit ihr durch die Straßen zu gehen und sich der Realität zu stellen. Noch deutlicher wurde Neil Young mit „Lets impeach the President“. Die Melodie besteht lediglich aus der ersten Liedzeile des Songs von „City of New Orleans“, der 1971 von Steve Goodman geschrieben und mehrfach von anderen Künstlern gecovert wurde – ein Protestsong gegen die Stilllegung von vielen amerikanischen Fernzügen, so auch der Bahnlinie von New Orleans nach Chicago, was für die einfache Bevölkerung des Südens kostengünstiges Reisen in den Norden unmöglich machte. Schlagerfans dürften übrigens die Version von Rudi Carrell kennen: „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer“.

„Let’s impeach the President”
2019 gibt es wieder Forderungen nach einem Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten. Diesmal jedoch nicht aus der Musikszene, sondern von der demokratischen Partei. Lange Zeit hat die Führung um Nancy Pelosi ein solches Verfahren gescheut. Egal ob es um Russland-Kontakte im vorherigen Wahlkampf, Schmiergeldzahlungen oder Justizbehinderung ging – das Risiko, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, schien den Demokraten zu hoch. Das hat sich mit der aktuellen Affäre um ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geändert. Es steht der Vorwurf im Raum, Trump hätte die Ukraine mit zurückgehaltenen Hilfszahlungen von 400 Millionen US-Dollar unter Druck gesetzt, belastende Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden zu erhalten. Der Druck auf Pelosi kommt von der Basis, zwei Drittel der demokratischen Abgeordneten unterstützen nun ein solches „Impeachment“. Interessant ist auch, dass Trump selbst in der eigenen Partei derzeit wenig Rückhalt hat – die republikanischen Abgeordneten äußern sich kaum, einige zeigen angesichts der Vorwürfe sogar Verständnis für die Untersuchungen.

„Abusing all the power that we gave him“
Wie läuft ein solches Verfahren nun ab? Als erstes werden die Vorwürfe durch Ausschüsse im Repräsentantenhaus geprüft, in der Regel durch den Justizausschuss. Pelosi kündigte jedoch an, die unterschiedlichen Vorwürfe durch insgesamt sechs Ausschüsse prüfen zu lassen. Anschließend stimmen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses formell über das Amtsenthebungsverfahren ab. Da die Demokraten hier die Mehrheit haben und die einfache Mehrheit reicht, könnten sie es auch beschließen. Schwieriger dürfte es im Senat werden, der zweiten Kammer des Kongresses. Hier findet eine Art Prozess mit Zeugenvernehmungen und Prüfung der Beweise statt. Nach dem „Prozess“ findet die Abstimmung über die Absetzung statt, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Da im Senat aber die Republikaner die Mehrheit haben, müssten mindestens 20 republikanische Senatoren im 100-köpfigen Senat gegen ihren eigenen Präsidenten stimmen. Das erscheint derzeit sehr unwahrscheinlich. Sollte es dennoch zu einer Amtsenthebung kommen – vorgezogene Wahlen sieht die US-Verfassung nicht vor. Stattdessen würde der amtierende Vizepräsident Mike Pence bis zum Ende der normalen Wahlperiode das Amt ausüben. Wie schwierig ein Amtsenthebungsverfahren ist, zeigt die Vergangenheit. Erst zweimal wurde ein solches Verfahren eingeleitet, 1868 gegen Andrew Johnson und 1998 gegen Bill Clinton. In beiden Fällen wurde die notwendige Mehrheit verfehlt. 1974 entging Präsident Nixon im Watergate-Skandal einem solchen Verfahren durch seinen Rücktritt.

„There's lots of people looking at big trouble
But of course our president is clean.“

Donald Trump ist sich – wie bei vorherigen Untersuchungen und Vorwürfen auch – natürlich keiner Schuld bewusst. Er spricht wieder von Fake-News und Hexenjagd. Die Veröffentlichung des Telefonates (allerdings nur als Gedächtnisprotokoll) brachte ihn jedoch weiter in Bedrängnis. Er „bittet“ darin den Präsidenten der Ukraine, Informationen über die Tätigkeiten von Bidens Sohn Hunter zu liefern. Er bietet dafür die Unterstützung des US-Justizministers wie auch seines persönlichen Anwaltes Rudy Giuliani an. Die Einmischung eines ausländischen Staates in innere Angelegenheiten der USA – ein ganz klarer Verfassungsverstoß. Auch die Veröffentlichung der Beschwerde des bislang anonymen Whistleblowers, der die ganze Affäre ins Rollen gebracht hat, belastet Trump. Die Demokraten haben das Außenministerium aufgefordert, alle Unterlagen zu dem Telefonat an den Kongress weiterzuleiten. Zudem sollen in den nächsten Tagen die ersten Zeugenvernehmungen in den Ausschüssen stattfinden.

Fazit:
Wie es nun weiter geht und wie es enden könnte, ist derzeit noch völlig ungewiss. Fakt ist jedoch, dass die Auseinandersetzung nicht nur Trump, sondern auch dem aussichtsreichsten Bewerber der Demokraten, Joe Biden, schaden kann. Fakt ist auch, dass der bevorstehende Wahlkampf sehr schmutzig und aggressiv werden dürfte und wohl noch schmutziger und aggressiver als in der Kampagne 2016. Die Kapitalmärkte sind mittlerweile Kummer gewohnt, kurzfristig hielten sich deshalb die Reaktionen in Grenzen. Allerdings gehen die Gespräche zwischen den USA und China im Handelsstreit in der kommenden Woche weiter. Die Drohung Trumps, chinesische Unternehmen vom US-Kapitalmarkt auszuschließen, wirft erneut einen Schatten auf die Verhandlungen. Auch das unveränderte Brexit-Drama mit dem bevorstehenden Showdown Ende Oktober birgt einigen Sprengstoff. Die Investoren sind zwar in den vergangenen Wochen auf den fahrenden Börsenzug aufgesprungen. Viele werden sich allerdings in der Nähe der Tür positioniert haben, um schnell wieder aussteigen zu können.

30. September 2019 Gregor Müller, Leiter Investmentstrategie, CEFA Wochenklänge: unser Kommentar zum aktuellen Weltgeschehen – jeden Montag.
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